6. Januar 2017

Bald schnellere Verurteilungen bei Stalking

Am 16.12.2016 wurde durch den Bundestag eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Künftig sollen, so der Justizminister Heiko Maas, Stalker leichter verurteilt werden können. Bisher sind Verurteilungen – so auch die Erfahrungen aus meiner Kanzlei – selten. Verfahren werden durch die Staatsanwaltschaft häufig eingestellt.

Bisher war eine schwerwiegende Beeinträchtigung im Leben des vermeintlichen Opfers notwendig. Das bedeutete, dass es beispielsweise zu einem Umzug, zum Wechsel der Arbeitsstelle oder zur Aufgabe von Freizeitaktivitäten gekommen sein musste. Angespannt sein oder Furcht reichten nicht aus.

Nach dem neuen Gesetz soll es ausreichen, wenn das Verhalten des Täters „objektiv geeignet“ ist, eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung herbeizuführen.

Der Strafrahmen bleibt aber bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Zudem soll es für die Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich sein, ein Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung unter Verweis auf den so genannten Privatklageweg einzustellen. § 374 StPO soll entsprechend geändert werden.

Beschuldigte sollten sich so schnell als möglich an einen Strafverteidiger wenden und selbst keine Angaben gegenüber der Polizei machen.

13. Januar 2014

Die Berufung gegen Strafurteile

1) Wann ist Berufung möglich?

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 Tagessätzen die Berufung durch das Berufungsgericht angenommen werden muss.

2) Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

Der Unterschied zwischen Berufung und Revision besteht darin, dass bei der Berufung das Urteil noch einmal hinsichtlich der Tatsachen überprüft wird. Das bedeutet, dass die Zeugen noch einmal gehört werden und unter Umständen neue Beweise erhoben werden. Bei der Revision findet eine reine Rechtskontrolle des Urteils statt.

3) Welche Frist ist zu beachten?

Die Berufung muss innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen. Dies kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen. Eine eingelegte Berufung muss nicht begründet werden.

4) Was ist das Verschlechterungsverbot?

Sollte nur der Angeklagte bzw. zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben, so gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot. Dies bedeutet, dass das erstinstanzliche Urteil in Art und Höhe der Rechtsmittel nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden darf.

5) Wo findet die Berufungsverhandlung statt?

Die Berufung findet bei der Berufungskammer des zuständigen Landgerichts statt. Dort werden Sie es in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen zu tun haben. Natürlich nimmt auch ein Staatsanwaltschaft an der Verhandlung teil.

6) Brauche ich einen Strafverteidiger?

Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Rechtsanwalt nicht, Sie können sich also grundsätzlich allein verteidigen. Sinnvoll ist dies jedoch nicht, da Sie schon keine – vollständige – Akteneinsicht erhalten. Zudem werden Sie der Situation in rechtlicher Hinsicht kaum gewachsen sein. Sie sollten Sie daher unbedingt an einen Strafverteidiger wenden.

7. Januar 2014

Der Tatbestand „Falsche Verdächtigung“, § 164 StGB

Der Tatbestand „Falsche Verdächtigung“, § 164 StGB

Sollte gegen Sie wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermittelt werden, so sollten Sie diesen Vorwurf sehr ernst nehmen. Es handelt sich um ein Delikt, bei welchem die Justiz in aller Regel keinen Spaß versteht und welches regelmäßig angeklagt wird. Ein Ermittlungsverfahren droht Ihnen unter Umständen, wenn Sie Strafanzeige gegen eine Person erstattet haben und dieses Verfahren eingestellt wurde oder die von Ihnen angezeigte Person freigesprochen wurde.

Einige wichtige Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.

1. Welche Strafe droht bei einer Verurteilung?

§ 164 StGB sieht Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Wer die falsche Verdächtigung begeht, um selbst eine Strafmilderung nach § 31 BtmG oder § 46 b StGB zu erhalten, dem droht eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

2. Wann liegt eine falsche Verdächtigung vor?

Tathandlung bei § 164 StGB ist das Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Bloße Meinungsäußerungen reichen dazu nicht aus, auch nicht das bloße Leugnen einer eigenen Tat. Dies gilt auch dann nicht, wenn durch das Leugnen der Verdacht auf eine andere Person gelenkt wird.

In welcher Form eine andere Person falsch verdächtigt wird, ist unerheblich. Angaben, die als Zeuge bei einer Vernehmung gemacht werden, reichen aus.

3. Wem gegenüber muss die falsche Verdächtigung geäußert werden?

Die Verdächtigung muss gegenüber einer Behörde oder bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten erfolgen. Auch eine ausländische Behörde kommt unter Umständen in Betracht.

4. Wann liegt eine vollendete Tat vor?

Vollendung liegt vor, wenn die Mitteilung von Tatsachen dem Adressaten zugegangen ist. Es ist also nicht notwendig, dass tatsächlich ein Verfahren gegen den falsch Verdächtigten eingeleitet wurde.

5. Welches Rechtsgut wird durch den Tatbestand geschützt?

Geschützte Rechtsgüter sind zum einen die Rechtspflege und zum anderen die Sicherheit des Opfers vor unberechtigter Strafverfolgung.

Voraussetzungen eines Haftbefehls

Kaum ein juristischer Laie kennt die Voraussetzungen eines Haftbefehls. Dennoch ist bei spektakulären Fällen in der Presse oft die Rede davon, wobei auch dort häufig falsch über die Voraussetzungen berichtet wird. Dieser Artikel erläutert, wann ein Haftbefehl erlassen werden kann.

Zunächst ist für den Erlass eines Haftbefehls dringender Tatverdacht erforderlich. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte Täter (oder Teilnehmer) einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat ist. Zu beachten ist dabei, dass ein Haftbefehl meist zu einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen ergeht und sich die Schwere des Tatverdachts im Laufe des Verfahren abschwächen kann.

Neben der dringenden Tatverdacht ist weiter das Vorliegen eines sogenannten Haftgrundes erforderlich. Als Haftgründe sind im Gesetz Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Schwere der Tat und Wiederholungsgefahr genannt.

Der Haftgrund der Flucht liegt dann vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Dies kann der Fall sein, wenn er sich ins Ausland absetzt oder seine Wohnung nicht mehr aufsucht.

Fluchtgefahr liegt vor, wenn nach einer Würdigung aller Umstände die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen wird. Das Vorliegen von Fluchtgefahr darf nur aus bestimmten Tatsachen hergeleitet werden. Tatsächlich wird der Haftgrund der Fluchtgefahr meist mit der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, was unzulässig ist. Es ist vielmehr zu überlegen, ob nicht familiäre Bindungen, Ortsverbundenheit, Berufstätigkeit etc. gegen eine Fluchtgefahr sprechen.

In der Praxis werden Haftbefehl meist auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt. Etwa 90% aller erlassenen Haftbefehle ergehen aus diesem Grund.

Verdunkelungsgefahr ist gegeben, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirkt und so die Wahrheitsermittlung erschwert oder verhindert. Einfach ausgedrückt liegt Verdunkelungsgefahr also vor, wenn dringende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweise weggeschafft werden oder Zeugen beeinflusst werden.

Ein Haftbefehl wegen Schwere der Tat fingiert einen Haftgrund für die genannten Fälle der schweren Kriminalität (Mord, Totschlag). Auf diesen Haftgrund darf ein Haftbefehl nur gestützt werden, wenn Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr hinzukommt.

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist gegenüber den anderen Haftgründen subsidiär. Hier wird die Verteidigung zu prüfen haben, ob wirklich Wiederholungsgefahr vorliegt und ob in den Fällen des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO tatsächlich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist.

Sollte gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl vollstreckt werden, so besteht Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Es liegt ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vor.

28. August 2013

Warenkredit- und Warenbetrug

Das Internet bietet auf den Auktionsplattformen wie „Ebay“ etc. vielfältige Möglichkeiten zur Begehung von Betrugsstraftaten. Tatsächlich hat derartige Kriminalität in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der – scheinbaren – Anonymität im Internet liegen.

1. Was ist Waren- bzw. Warenkreditbetrug?

Warenbetrug- und Warenkreditbetrug sind Erscheinungsformen des Betrugstatbestandes § 263 Strafgesetzbuch. Beim Warenbetrug bietet der Täter Waren anbietet und diese entweder nicht besitzt oder sie nicht versenden will. Der Täter legt es darauf an, eine Zahlung des Käufers zu erhalten, ohne selbst die Gegenleistung zu erbringen. Beim Warenkreditbetrug verhält es sich spiegelbildlich: Der Täter legt es darauf an, Waren zu erhalten und kann (oder will) diese nicht bezahlen. Warenkreditbetrug wird oft zum Nachteil von Online-Versandhändlern begangen.

Häufig benutzen die Täter falsche Namen, lassen an andere Adressen liefern, melden sich neu an und versuchen, ihre wahre Identität zu verschleiern.

2. Wie wird Waren- oder Warenkreditbetrug bestraft?

Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 263 Strafgesetzbuch. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Möglich ist auch, dass durch den Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wird und Ihre Wohnung durchsucht wird.

Von den Vorwürfen erfahren Sie in der Regel durch eine Vorladung der Polizei. Sollten Sie eine solche Vorladung erhalten, so sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen. Nur dieser erhält vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten und kann die Beweislage analysieren. Im Ermittlungsverfahren sind die Einflussmöglichkeiten des Verteidigers groß, hier werden die Weichen für den späteren Ausgang des Verfahrens gestellt.

3. Was ist, wenn ich die Zahlung vergessen habe?

Für eine Strafbarkeit müssen Sie vorsätzlich gehandelt haben. D.h. Sie müssen von Ihrer Zahlungsunfähigkeit gewusst haben. Dies gilt ebenfalls für die fehlende Leistungsbereitschaft. Es ist auch ausreichend, dass sie billigend in Kauf genommen haben, nicht zahlen zu können. Gehen Sie davon aus, dass die Ermittlungsbehörden Ihnen Vorsatz unterstellen werden. Sollten Sie wirklich einmal die Zahlung von Waren (oder die Versendung von verkauften Artikeln) vergessen haben, so sollten Sie dies schnell nachholen.

5. April 2013

Falschaussage und Meineid, §§ 153, 154 StGB

Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. Die Ermittlungsbehörden und das Gericht verstehen bei diesem Vorwurf in aller Regel keinen Spaß und Sie müssen mit einer Anklage rechnen. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen.

 

 

1. Wie wird die falsche uneidliche Aussage bestraft?

 

Gemäß § 153 Abs. 1 StGB droht bei einer falschen uneidlichen Aussage Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

 

 

2. Wie wird der Meineid (§ 154 StGB) bestraft?

 

Wer unter Eid eine falsche Aussage macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Es handelt sich demnach um ein Verbrechen.

 

 

3. Was ist eine Falschaussage überhaupt?

 

Falsch ist eine Aussage, die der Wahrheit nicht entspricht. Ob dies so ist, ergibt sich aus einem Vergleich der Aussage mit der objektiven Wirklichkeit. Zu beachten ist, dass nach § 153 StGB nur falsche Aussagen vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle, die als Zeuge oder Sachverständiger getätigt werden, bestraft werden. Hauptanwendungsfall sind falsche Aussagen vor Gericht. Wer bei der Polizei etwas Falsches sagt, der macht sich nicht wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar. Ebenso wird ein Beschuldigter, der eine falsche Aussage macht, nicht bestraft.

 

 

4. Kann Schweigen eine falsche Aussage sein?

 

Auch das Weglassen, sprich eine unvollständige Aussage, kann strafbar sein. Dies gilt allerdings nur, wenn die verschwiegenen Tatsachen relevant sind und die Unvollständigkeit der Aussage nicht offenbart wird.

 

 

5. Muss ich als Zeuge immer eine Aussage machen?

 

Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern. Dies gilt, wenn Sie mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind. Auch wenn Sie sich durch eine Aussage in der Gefahr der Strafverfolgung bringen, können Sie die Auskunft verweigern (§ 55 StPO)

 

 

6. Brauche ich einen Rechtsanwalt?

 

Die Notwendigkeit eines Rechtsanwalt ergibt sich bei einer Anklage wegen Meineids aus dem Gesetz. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, Ihnen muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie sollte sich aber auch im Falle eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) unbedingt verteidigen lassen, da im Falle einer Verurteilung einer Vorstrafe droht.

 

 

29. Januar 2013

Der Tatbestand der Freiheitsberaubung, § 239 StGB

1) Wann mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar?

 

Strafbar macht sich zunächst, wer einen Menschen einsperrt. Einsperren bedeutet, einen Menschen durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines Raumes zu hindern.

Weiter macht sich strafbar, wer einen Menschen auf sonstige Weise der Freiheit beraubt. Dies kann z.B. durch Drohung oder eine List geschehen. Beispiele sind das Bedrohen mit einer Schusswaffe oder das Betäuben eines Menschen.

2) Welche Strafe droht mir?

Freiheitsberaubung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wenn eine Person länger als eine Woche eingesperrt wird oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht wird, dann droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

3) Ist jede Freiheitsberaubung strafbar?

Es wird nicht ausreichen, eine Person nur wenige Sekunden einzusperren oder in sonstiger Weise der Freiheit zu berauben. Zudem entfällt natürlich eine Strafbarkeit, wenn das Opfer sein Einverständnis erklärt.

4) Ist es strafbar, jemanden auszusperren?

Aussperren einer Person erfüllt nicht den Tatbestand der Freiheitsberaubung. Es kommt aber eine Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.

5) Was droht mir, wenn das Opfer stirbt?

Wenn das Opfer durch die Tat oder einer während der Tat begangenen Handlung stirbt, dann droht eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Eine Strafe in dieser Höhe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

6) Was soll ich tun, wenn gegen mich wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird?

Sie sollten auf keinen Fall selbst eine Aussage bei der Polizei machen, da Sie sich damit erhebliche Nachteile zufügen können. Beaufragen Sie einen Rechtsanwalt, der zunächst Akteneinsicht nimmt und den Inhalt mit Ihnen bespricht. Nur ein Rechtsanwalt erhält vollständige Einsicht in die Akten und kann die vorhandenen Beweismittel auswerten.

15. Januar 2013

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB

Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale „Alkohol“ und „Unfall“ bei dem Beschuldigten zusammentreffen. Aber auch möglicher Sekundenschaf und Übermüdung können dazu führen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet wird.

 

Eine Verurteilung wegen dieses Tatbestands führt in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zum Eintrag von sieben Punkten im Verkehrszentralregister. Es sollte daher unbedingt ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der eine Verurteilung zu verhindern versuchen wird.

 

 

1) Was ist für den Tatbestand erforderlich?

 

Es muss zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben einer anderen Person oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gekommen sein. Dies bedeutet, dass das eigene Fahrzeug nicht in Betracht kommt. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Leasing-Fahrzeug handelt.

Der bedeutende Wert einer fremden Sache liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 1300,00 Euro. Dieser Wert sollte stets hinterfragt werden.

2) Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr?

§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB umfasst die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr. Im einzelnen sind dies:

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

2. falsch überholen oder beim Überholvorgang falsch fahren

3. falsches Fahren an Fußgängerüberwegen

4. zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen

5. das Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite

6. das Wenden oder rückwärts fahren auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen

7. das Nichtkenntlichmachen von haltenden oder liegen gebliebenen Fahrzeugen

Die Verwirklichung einer der „sieben Todsünden“ allein ist für eine Strafbarkeit nicht ausreichend. Hinzu kommen muss „grob verkehrswidriges“ und „rücksichtsloses“ Verhalten des Fahrers. Daran kann es fehlen, wenn der Fahrer entsprechende Gründe für sein Verhalten hatte. Hier ist der Verteidiger gefragt, durch entsprechenden Vortrag und gegebenenfalls Beweisantritte das Verfahren zu lenken.

3) Was droht bei Übermüdung und Sekundenschlaf?

Neben den strafrechtlichen Folgen drohen hier auch andere Konsequenzen. Zum einen kann der Versicherungsschutz entfallen und zum anderen besteht die Möglichkeit des Rückgriffs der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit.

Sollte der Vorwurf im Raum stehen, so muss der Sachverhalt sehr genau ermittelt werden. Der Verteidiger muss alle für den Beschuldigten sprechenden Gesichtspunkte anführen und unter Beweis stellen, dass es keine Anhaltspunkte für Übermüdung gegeben hat. Nach der Rechtsprechung besteht der Erfahrungssatz, dass ein Fahrer – bevor er am Steuer einschläft – stets Zeichen der Ermüdung wahrnimmt oder wenigstens bemerken kann.

4) Wie sollte ich mich im Falle eines Ermittlungsverfahrens verhalten?

Keinesfalls sollten Sie sich ohne Aktenkenntnis zur Sache einlassen.Vollständige Akteneinsicht erhält nur ein Rechtsanwalt, so dass die Beauftragung eines Strafverteidigers hier sinnvoll ist. Dieser wird erst den Akteninhalt auswerten und mit Ihnen besprechen und dann gegebenenfalls auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Gerne stehe ich Ihnen als Anwältin (nicht nur in Hamburg) für Ihre Verteidigung zur Verfügung.

17. August 2012

Bei „Rot“ über die Ampel – was droht?

In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber“.

 

Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen kommt es drauf an, ob ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.

 

Unter einem einfachen Rotlichtverstoß versteht man das Durchfahren einer Lichtzeichenanlage, die bis zu einer Sekunde Rot angezeigt hat. Es drohen ein Bußgeld in Höhe von 90,00 Euro und drei Punkte in Flensburg.

 

Unter einem qualifizierten Rotlichtverstoß versteht man das Überfahren einer Ampel die mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hat. Hier kann es zum Streit kommen, wenn die Dauer der Rotlichtphase durch Polizisten oder andere Zeugen geschätzt wurde. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß drohen ein Bußgeld von 200,00 Euro, vier Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Teurer wird es, wenn es zu einer Gefährdung oder gar zu einer Sachbeschädigung gekommen ist.

 

Bei dem drohenden Fahrverbot handelt es sich um ein sogenanntes Regelfahrverbot. Dies bedeutet, dass in Ausnahmefällen kein Fahrverbot verhängt wird. Solche Ausnahmefälle liegen z.B. bei „atypischen Rotlichtverstößen“ vor. In der Rechtsprechung ist beispielsweise von einem Fahrverbot abgesehen worden, wenn das Rotlicht schwer zu erkennen war oder ein Ortsfremder das Lichtzeichen von verschiedenen Spuren verwechselt hat.

 

Sie sehen, dass das Fahrverbot kein Automatismus ist. Sollte Ihnen ein Rotlichtverstoß vorgeworfen werden, so sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten werden in der Regel von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen.

 

 

27. Juni 2012

LG Köln: Religiöse Beschneidung ist strafbare Körperverletzung

Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass es sich bei der religiösen Beschneidung von Jungen um eine strafbare Körperverletzung handelt. Der angeklagte Arzt wurde zwar freigesprochen, allerdings wegen eines sogenannten Verbotsirrtums. Der Angeltage war irrtümlich davon ausgegangen, dass eine religiöse Beschneidung erlaubt sei und er rechtmäßig handelte. In Zukunft werden sich Ärzte allerdings nicht mehr auf einen solchen Irrtum berufen können. Bisher war es so, dass Ärzte in einer rechtlichen Grauzone handelten, wenn sie Beschneidungen vornahmen.

Bei dem zugrundeliegenden Fall war es nach der Beschneidung zu Nachblutungen kommen und der Junge musste nachbehandelt werden. In der ersten Instanz war der Arzt freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Rechtsmittel eingelegt.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung, dass der ärztliche Eingriff nicht dem Wohle des Kindes diene und daher nicht von einer Einwilligung der Eltern gedeckt sei.

 

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